AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern Stand: 02.01.2007 §1 Geltungsbereich Für Ihre Online-Warenbestellungen über unsere Homepage gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gerry’s Konstanz, Byk- Gulden Str. 33, 78467 Konstanz, Tel. +49 7531-67676, e-mail: gerrymayr@t-online.de, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. §2 Vertragsabschluss Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab; dieses Angebot wird durch uns angenommen, sofern und sobald wir dem Angebot eine Bestellnummer zuteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. § 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht (1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Firmenadresse. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung müssen Sie die Ware an uns zurücksenden. Bei einer Benutzung oder Beschädigung dieser Waren behalten wir uns weitere Schritte vor. (2) Sie tragen die Rücksendungskosten im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe. Nach Prüfung der Ware erhalten Sie den vorgestreckten Betrag wieder zurück. § 4 Lieferung (1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Deutschland, der Niederlande und von Österreich. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Versandkosten sind die tatsaechlich angefallenen Kosten nach den Tarifen von DPD oder Post. Ab einem Warenwert von 100,- Euro liefern wir ohne Verpackungskosten. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir 3,50 Euro Verpackungskosten. (2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt (1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig und ist bei einem Kauf auf Rechnung spätestens 14 Tage nach Lieferung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Sollte die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraumes unserem Konto gutgeschrieben sein, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Rechnungsbetrag per Lastschriftverfahren, per Kreditkarte (Mastercard, VISA), werden sollte und nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen ist. (2) In Abhängigkeit der Höhe Ihrer Bestellung, dem Saldo Ihres Kundenkontos bei www.gerry-de.com sowie der Ergebnisse der in § 8 aufgeführten Kreditprüfung wird Ihnen eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmitteln angeboten: Lastschriftverfahren, per Kreditkarte (Mastercard, VISA). Gerry-Geschenkgutscheine können beim Internetkauf nicht abgegeben oder berücksichtigt werden. Ein Kauf auf Rechnung kann nur dann erfolgen, wenn die angegebene Rechnungsanschrift mit der Lieferanschrift identisch ist und keine Geschenkgutscheine erworben werden. Bitte beachten Sie, dass bei ausländischen Rechnungs- und/ oder Lieferanschriften nur Kauf mit Kreditkarte angeboten wird. (3) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. (4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. §6 Mängelansprüche (1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. (2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rück-gängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. (3) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen. (4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. § 7 Schadensersatz Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen. § 8 Datenschutz/Kreditprüfung Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. § 9 Sonstiges (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Unser Gerichtsstand ist Konstanz. -------------------------------------------------------------------------------- Rückgaberecht für Verbraucher: Wir möchten Sie noch einmal auf das Rückgaberecht für Verbraucher hinweisen, wie es in Punkt 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm ein Rückgaberecht zu. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Waren zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B: per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Wenn das Textformerfordernis der Rückgabebelehrung erst nach Abschluss des Kaufvertrags erfüllt wird, beträgt die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat. Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Bei Download-Produkten wird die Software durch den vollständigen Download aus dem Abholregal entsiegelt. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Gerry’ s. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat aber die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt. Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Absendung seines Rücknahmeverlangens erfüllen. letzte Änderung: 01.02.2007 copyright © 2000 — 2007 by Gerry Mayr